„In Stuttgart ist es nach einem Umzug jetzt möglich, sich direkt von zuhause oder unterwegs umzumelden. Wir wollen damit die Bürgerinnen und Bürger und auch die Bürgerbüros entlasten. Der neue Online-Dienst digitalisiert erstmals den gesamten Ummeldeprozess bei einem Umzug – von der Änderung der Adressdaten im Melderegister bis hin zur Aktualisierung des Personalausweises und des Reisepasses“, sagt der für die Bürgerbüros zuständige Bürgermeister Dr. Clemens Maier.
Der Online-Dienst kann mit der Online-Ausweisfunktion des Personalausweises oder der eID-Karte und einem behördlichen Nutzerkonto oder einer BundID genutzt werden. Am einfachsten geht die Online-Anmeldung mit dem Smartphone. Nach der Authentifizierung mit der AusweisApp können die Daten aus dem Melderegister abgerufen und aktualisiert werden. Wer zur Miete wohnt, lädt noch die Wohnungsgeberbestätigung hoch und sendet den Antrag ab. Nach erfolgreicher Prüfung der Daten durch die zuständige Meldebehörde steht der Nutzerin oder dem Nutzer eine fälschungssichere digitale Meldebestätigung zum Download zur Verfügung. Ebenfalls können die Nutzerinnen und Nutzer die Adressdaten auf dem Chip ihres Personalausweises selbstständig über den Online-Dienst und die AusweisApp aktualisieren. Zum Schluss erfolgt automatisiert der Versand eines Anschreibens der Bundesdruckerei mit einem Adressaufkleber für den Personalausweis und auch einem Wohnortaufkleber für den Reisepass. Dieser wird nach Anleitung eigenständig angebracht. Damit entfällt der Gang zum Bürgerbüro komplett.
Die elektronische Wohnsitzanmeldung hat die Freie und Hansestadt Hamburg als ein Teilprojekt der Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes nach dem „Einer-für-Alle-Prinzip“ (EfA) entwickelt. Die Federführung für die Umsetzung des Online-Dienstes in Baden-Württemberg liegt im Ministerium des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen. In enger Zusammenarbeit wurde der Online-Dienst bei den vier Kommunen Stuttgart, Freiburg im Breisgau, Ladenburg und Oberndorf am Neckar pilotiert. Nach der erfolgreichen Pilotierung folgt in einem nächsten Schritt der flächendeckende Rollout im Land.
„Mit der Einführung der digitalen Wohnsitzanmeldung setzen wir einen weiteren Meilenstein auf unserem Weg zur digitalen Transformation unserer Verwaltung,“ so der Erste Bürgermeister Dr. Fabian Mayer. „Dieser Service ermöglicht es den Bürgerinnen und Bürgern, ihre Ummeldung schnell und unkompliziert von zuhause oder unterwegs durchzuführen. Dadurch sparen wir Zeit und Ressourcen, sowohl für die Bürger als auch für die Verwaltung. Unser Anspruch ist es, Stuttgart zu einer modernen, serviceorientierten Stadt zu machen, die den Alltag ihrer Bewohner spürbar erleichtert.“
Auf der Themenseite „Wohnsitzanmeldung“ der Stadt Stuttgart gibt es unter www.stuttgart.de/organigramm/leistungen/wohnsitz-anmelden-als-hauptwohnsitz.php viele Infos und den Link zur Wohnsitzanmeldung. Der direkte Link zur Wohnsitzanmeldung lautet www.wohnsitzanmeldung.de.
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Auch der Löwen-Markt in Weilimdorf wird noch in diesem Sommer mit Sonnenschirmen ausgestattet, weitere Plätze in Stuttgart sind der Agnes-Kneher-Platz, Bismarckplatz, Europaplatz, Hans-Scharoun-Platz, Marga-von-Etzdorf-Platz und der Ostendplatz.
Falls sich die Maßnahmen bewähren, sollen sie im nächsten Jahr fortgesetzt werden.
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Eingangs ging es bei diesem Treffen darum, ob und wie man die Arbeit für Demokratie und Zusammenhalt im Stadtbezirk Weilimdorf fortsetzt – und stellte sich gegenseitig in kleinen Gruppen die Frage “Demokratie – eine Zumutung der ich mich stellen will?”. Hierzu gab es als Diskussionsanhaltspunkte wie “Bürgerschaftliches Engagement – Idee der Verantwortungsübernahme”, sowie “Die Politik bedient unsere Bedürfnisse nicht”, aber auch “Der Staat muss endlich liefern”. Ebenso standen die Eckpunkte “Demokratie ist nur möglich, solange es Demokratinnen und Demokraten gibt”, “cogito ergo sum – ich denke also bin ich – als Grundlage des Staatsbürgers” und “Der Mensch ist unfrei und Opfer von Konformismus und Konsumismus” bzw. “Demokratie braucht zivilien Ungehorsam” zum diskutieren bereit.
Des weiteren wurden die Ergebnisse der Kommunal- und Europawahl in Weilimdorf beleuchtet – und da liegen erschreckende Fakten für den Stadtbezirk auf dem Tisch (weilimdorf.de berichtete): Während Stuttgartweit die AfD “nur” auf 8,3% kam, waren es im Stadtbezirk Weilimdorf 12,7%. Besonders Stadtteile wie der südliche Teil des Giebel (mit einem AfD-Anteil von 27,6%), der nördliche Teil des Giebel (mit einem AfD Wähleranteil von 22,5%) sowie der Pfaffenäcker (mit 21% AfD-Wählern) sorgten am Ende für das hohe Ergebnis der Rechtspopulisten im Stadtbezirk. Zum Vergleich: Bei der Kommunalwahl vor zehn Jahren kamen die damals am “rechten Rand” zu verortenden “Republikaner” im Giebel auf einen Stimmenanteil von 7,8% – für damals schon eine erschreckend hohe Quote. In 2024 hat sich das Potential der Wähler, die mit den demokratiefeindlichen Positionen der AfD übereinstimmen, hier mehr als verdreifacht.
Im Plenum kam man zudem überein, dass das “Kummulieren und Panaschieren” bei der Stuttgarter Kommunalwahl zwar mit das höchstmögliche demokratische Wählen an sich ist – dies aber sich auch als eine hohe Hürde bei der Wahlbeteiligung erwies: Die Wahlbeteiligung lag für die Europawahl in Weilimdorf bei rund 69 Prozent, für die Kommunalwahl aber nur bei rund 56 Prozent der Wähler, die ihr Wahlrecht wahrnahmen: “Wer sich intensiv mit seinen Wahlmöglichkeiten im Vorfeld der Kommunalwahl beschäftigt hat, brauchte dafür teils mehrere Stunden Zeit”, so eine Feststellung, aber auch “Für junge Eltern mit Kindern in den Abendstunden nur mit viel Geduld und Aufwand machbar. Am Ende wollte man nur fertig werden und hat nach Geschlecht und Beruf seine Stimmen vergeben”, befanden die Teilnehmer im Plenum. Kritisiert wurde auch, dass viele Personen auf den Listen standen, nicht aber einmal auf den Webseiten der Parteien mit Informationen zu ihren Zielen und Vorstellungen zu finden, geschweige denn öffentlich sichtbar waren. Ebenso unverständlich äußerte man sich darüber, dass das Auszählverfahren im Rahmen des “kummulieren und panaschieren” nicht ganz nachvollziehbar sei – doch darüber habe die Diskussion im Gemeinderat wohl schon begonnen, dass hier für die Zukunft nachgebessert werden muss, um die Stuttgarter und Stuttgarterinnen für eine höhere Wahlbeteiligung zu überzeugen.
Abschließend stimmten alle Teilnehmer des Plenum einstimmig dafür, die Arbeit im Stadtbezirk fortzusetzen. So sprach man sich dafür aus, an der Aktion “Lange Nacht der Demokratie” in Stuttgart an 2. Oktober 2024 sich zu beteiligen. Statt auf dem Löwen-Markt (wie bei der “W”-Aktion am 30. April, weilimdorf.de berichtete), will “Weil für Demokratie und Zusammenhalt” sich mit verschiedenen Angeboten auf dem Ernst-Reuter-Platz einbringen. Hierzu bildete sich eine Arbeitsgruppe, die nun auch an die Jugendorganisationen im Stadtbezirk herantreten will, um gemeinsam am diesem Abend Jungwählern eine Möglichkeit der Information über die Vorteile der Demokratie und des Zusammenhalts zu geben. Denn immerhin haben 19 Prozent der Jugendlichen die AfD gewählt – ein erschreckend hoher Anteil.
Übrigens: Wer sich in die Weilimdorfer Demokratie-Initiative einbringen will, kann dies jederzeit mit einer Teilnahme an den Plenungssitzungen wie Arbeitsgruppen tun. Auch der Sprecherkreis würde sich um eine Verstärkung sehr freuen, um organisatorische Fragen auf noch mehr Schultern verteilen zu können (Kontakt via ). Denn bekanntlich gilt: “Demokratie ist eine Zumutung der man sich stellen soll und muss”.
Das nächste Angebot von ist übrigens schon am Mittwoch, 10. Juli 2024 um 19.30 Uhr in der Aula des Solitude-Gymnasium mit “Angst und Hass in Zeiten der Unsicherheit – Was tun?”, zu dem der Keynote-Speaker und Autor Lukas Tobler kommt. Tobler ist der Autor von “Überwinde deine Grenzen”.
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Im Frühjahr 2023 wurde zum siebten Mal der Stuttgarter Bürgerhaushalt durchgeführt, nachdem der Gemeinderat am 1. Dezember 2022 die Fortsetzung dieses Verfahrens zur Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an der Aufstellung des Doppelhaushalts 2024/2025 beschlossen hatte. Die Stuttgarterinnen und Stuttgarter konnten vom 23. Januar bis zum 5. Februar 2023 Vorschläge zum Haushalt abgeben und diese vom 16. Februar bis zum 8. März 2023 mit einer Stimmabgabe bewerten. In diesem Zeitraum beteiligten sich 17.965 Stuttgarterinnen und Stuttgarter und es wurden 2.389 Vorschläge zu vielen Aufgabenbereichen der Landeshauptstadt eingereicht, von denen nach erfolgter Zusammenfassung von gleichartigen Beiträgen noch 1.693 Vorschläge zur Abstimmung auf der Plattform blieben. Bewertet wurden diese mit insgesamt 1.115.999 Stimmen.
Damit war die Beteiligung am Bürgerhaushalt weiterhin erfreulich gut. Zwar ist beim Bürgerhaushalt 2023 ein Rückgang bei der Anzahl der Teilnehmenden zu verzeichnen. Die online Teilnehmenden waren beim Bewerten auf der Internetplattform www.buergerhaushalt-stuttgart.de jedoch überdurchschnittlich aktiv. Im Vergleich zu früheren Bürgerhaushaltsverfahren hat sich die durchschnittlich je Vorschlag abgegebene Anzahl der Bewertungen sichtlich gesteigert.
Nach Abschluss der Beteiligungsphase wurden die TOP 100 Vorschläge ermittelt. Die Liste der TOP 100 Vorschläge umfasst neben den Vorschlägen mit den meisten positiven Stimmen auch jeweils die zwei am höchsten bewerteten Vorschläge eines jeden Stadtbezirks. Für Weilimdorf schaffte es kein Vorschlag unter die ersten 100, jedoch sind die zwei am höchsten bewerteten Vorschläge in die Prüfphase gekommen.
Das schlechte Abschneiden der Vorschläge für den Bürgerhaushalt in Weilimdorf hat allerdings auch mit der geringen Teilnehmerquote im Stadtbezirk zu tun: Nur 2,9% (910) der WeilimdorferInnen nahmen 2023 teil, die höchste Beteiligung wurde 2015 mit 11,3% (3536 Teilnehmer) erreicht.
Für Weilimdorf sind in Prüfung:
Die Ergebnisse für Stuttgart finden Sie unter:
https://www.buergerhaushalt-stuttgart.de/ergebnis
Den kompletten Ergebnisbericht finden sie unter:
https://www.buergerhaushalt-stuttgart.de/d/ergebnisbericht_buergerhaushalt_2023_0.pdf
Die Ergebnisse von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei der Europa-, Regional- und Kommunalwahl lassen sich nicht schönreden — darin war sich die Runde schnell einig; nun komme es darauf an, die richtigen Schlüsse zu ziehen! Den (Plakat-)Wahlkampf bewerteten die Ortsverbandsmitglieder eher kritisch: Man sei zu brav und wenig pointiert aufgetreten und habe sich gegen Angriffe anderer Parteien zu lasch gewehrt; mehr Schärfe und klare Kante gegen Populismus-Attacken wären nötig gewesen. Fairness funktioniere nur dann, wenn auch der Partner fair spielt, hieß es, zuviel Konsenssuche sei sonst kontraproduktiv.
Stadträtin Gabriele Munk gab zu bedenken, dass die GRÜNEN ganz bewusst auf populistisches Gehabe verzichten und nicht mit gleicher Münze zurückzahlen wollen. Dem Gegenwind aus Berlin mit dem auch medialen „Ampel-Bashing“ habe man letzten Endes kommunal nicht standhalten können, sagte Gabriele Munk, die aber persönlich äußerst erfolgreich war und mit dem drittbesten Resultat aller Kandidierenden erneut in den Stuttgarter Gemeinderat gewählt wurde!
Die Sprecherin der GRÜNEN-Fraktion im Bezirksbeirat, Barbara Graf, blickte zurück auf die Arbeit der vergangenen fünf Jahre — Schwerpunkte der Anfragen und Anträge waren die Bereiche Stadtentwicklung, Verkehr, Energiewende, Bildung und Soziales.
Die Stichworte dazu: das Areal westlich der Solitudestraße und der künftige SSB-Betriebshof; die Neugestaltung der Pforzheimer Straße und sichere Radwege; Nahwärmenetz und Freiflächen-Photovoltaik; die Einrichtung einer Oberstufe für die Weilimdorfer Gemeinschaftsschule und Instandsetzungen am Solitude-Gymnasium; das Problem fehlender Pflegeplätze und die Unterbringung von Geflüchteten — Themen, die allesamt aktuell bleiben dürften, so Barbara Graf.
Abschließend standen Personalwahlen an. Im neuen Bezirksbeirat haben die GRÜNEN nur noch drei statt bislang vier Sitze. Annekathrin Essig zieht sich aus persönlichen Gründen als Ordentliches Mitglied zurück, genauso wie Peter Berg — für ihn rückt Ann-Sophie Popp nach, die bisher stellvertretend tätig war; Lennart Haas kandidierte nicht wieder.
Die OV-Mitglieder bestätigten Barbara Graf und Mirjam Gegler in ihren Funktionen als Ordentliche Bezirksbeiratsmitglieder und wählten Ann-Sophie Popp hinzu; als Stellvertreter*innen erhielten Karin Bierich-Schopmeyer, Peter Berg sowie Gerhard Pfeifer das Vertrauen.
Mit Blick auf die politischen Herausforderungen dieser Zeit lädt der Ortsverband von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN alle Interessierten in Weilimdorf zu einer breiten und offenen Debatte ein: Nehmen Sie als Gast an unseren Sitzungen teil oder schauen Sie ganz einfach mal bei einem Stammtisch-Treffen vorbei!
Infos auch unter www.gruene-ov-stuttgart.de/weilimdorf/
Das Bezirksamt Weilimdorf ist die direkte Anlaufstelle für Bürger/-innen des Stadtbezirks. Die Bürgerinformation und die allgemeine Verwaltung sind u.a. Bestandteile des Bezirksamts Weilimdorf. Die familiäre Verwaltungseinheit im Stadtbezirk steht für bürgernahen Service. Die Tätigkeit erfordert Teamfähigkeit, Zuverlässigkeit sowie Verantwortungsbewusstsein. Sie bietet ein vielfältiges, interessantes und abwechslungsreiches Aufgabengebiet mit direktem Kontakt zu den Bürgern/-innen vor Ort.
Aufgabenschwerpunkte:
Voraussetzungen:
Freue dich auf:
Beginn:
1. September jeden Jahres
Ansprechpartner:
Herr Julian Schahl
Telefon 0711 216-57330
E-Mail: poststelle.weilimdorf@stuttgart.de
Wir freuen uns auf Deine Bewerbung!
Für das Bewerbungsverfahren und die Durchführung des FSJ ist der Internationale Bund e.V. als Träger zuständig. Dort kannst du dich direkt für das FSJ bewerben: Bewerberseite Internationaler Bund.
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Bei Fragen zur Stuttgarter Kommunalpolitik nehmen Sie gerne jederzeit mit mir Kontakt auf.
Ihre Gabriele Munk, Stadträtin, Bündnis 90/DIE GRÜNEN
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Das städtische Tiefbauamt hat dort jetzt einen Brunnen installiert. Der Weilimdorfer Bezirksvorsteher Julian Schahl wird den neuen Trinkbrunnen gemeinsam mit Vertretern des Tiefbauamts am Dienstag, 2. Juli, um 11 Uhr auf dem Löwen-Markt in Weilimdorf einweihen.
Öffentliche Trinkbrunnen sind wichtige Bausteine, um die Menschen vor der zunehmenden Hitze in der Stadt zu schützen und zugleich Teil des Klimaaktionsprogramms der Stadt Stuttgart.
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Im Vergleich zu 2019 haben sich die Sitzzahlen in Stuttgart-Gesamt insgesamt nicht verändert, es sind erneut 306 Sitze in allen Stuttgarter Bezirksbeiräten zu besetzen. Dafür schlagen die im Gemeinderat vertretenen Parteien und Wählervereinigungen ihre Wunschkandidaten und -kandidatinnen vor; für die offizielle Bestellung ist der Oberbürgermeister zuständig.
Die Zahl der ordentlichen und stellvertretenden Mitglieder der Bezirksbeiräte richtet sich nach der Einwohnerzahl des jeweiligen Stadtbezirks. Sie beträgt jeweils die Hälfte der in der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (§ 25 Abs. 2) für die einzelnen Gemeindegrößenklassen festgesetzten Mitgliederzahlen des Gemeinderats.
In Weilimdorf ändert sich die Sitzverteilung
Für den Bezirksbeirat Weilimdorf ergibt sich ab der Neukonstituierung (voraussichtlich nach der Sommerpause) folgende Verteilung:
Die PULS-Partei verliert ihren bisherigen Sitz im Bezirksbeirat Weilimdorf. So sinkt die Anzahl der Bezirksbeiräte in Weilimdorf von 17 auf 16.
Wichtige Rolle in der Kommunalpolitik
Die Bezirksbeiräte spielen eine wichtige Rolle in der Kommunalpolitik. Sie beraten über alle Entscheidungen, die der Gemeinderat für einen bestimmten Bezirk treffen soll, und sprechen Empfehlungen aus. Nach jeder Gemeinderatswahl werden in den 18 äußeren und fünf inneren Stadtbezirken neue Bezirksbeiräte gebildet. Alle Beiräte müssen im entsprechenden Bezirk wohnen.
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Andreas Hellmann kam allerdings in dieser Funktion zum letzten Mal in den Weilemer Bezirksbeirat: Er geht nach mehr als 30 Dienstjahren im April 2025 in den wohlverdienten Ruhestand. Der Übergang der Berichterstattung auch für die Zukunft erfolgte direkt: Arne Lehr ist der neue Bezirksingenieur des Garten-, Friedhofs- und Forstamt seit dem Herbst 2023 und nun für Weilimdorf mit zuständig.
Lehr hat klassisch mit der Ausbildung zum Gärtner im Garten- und Landschaftsbau begonnen, danach den Dipl.-Ing. (FH) für Landschaftsarchitektur erworben, ebenso den Abschluss als Dipl.-BauIng für Infrastruktur und Umwelt erreicht. Seine Berufslaufbahn begann er im Raum Bremen, wechselte in 2014 in den Raum Stuttgart und ist seit dem Juli 2021 beim Garten-, Friedhofs- und Forstamt der Landeshauptstadt angestellt.
Lehr stellte einführend die zu betreueneden Flächen von Weilimdorf vor: Es sind im Stadtbezirk immerhin 1,079 Millionen Quadratmeter, verteilt auf 351 Grünflächen sowie 5.543 weitere Teilflächen, auch sind aktuell (Stand Juni 2024) im Stadtbezirk Weilimdorf immerhin 6.083 Bäume “unter Aufsicht” des Amtes.
Im Doppeljahr 2022/2023 wurden in Weilimdorf der Spielplatz an der Mittenfeldstraße sowie dessen Jugendbereich saniert (Gesamtkosten 20.000 Euro), am Weilemer Pfad in Hausen für 15.000 Euro ein neues Spielhaus für Kleinkinder errichtet. Der Spielplatz an der Stedinger strßae erhielt ebenso ein neues Spielhaus, der Sandbagger wurde an einen besseren Standort verlegt (Gesamtkosten hier 5.000 Euro). Am Wormser Platz wurde für rund 20.000 Euro rund um den Spielplatz das für Gehbehinderte Menschen schlecht begehbare Kopfsteinpflaster durch ein Glattpflaster ersetzen, der Belag des Spielbereichs saniert und eine Rollerbahn eingerichtet, hinzu kommen neue Sitzbänke für die Eltern bzw. Großeltern, für die Jugend kamen neue “Lümmelbänke” neben der Tischtennisplatte. “Diese Lümmelbänke werden sehr gut angenommen, das ist wunderbar”, so Lehr zum Bezirksbeirat – und wurde durch den Jugendratsprecher dafür ebenso gelobt.
Am Lindenbachsee wurde mit 250.000 Euro Gesamtkosten der Norduferbereich abschließend saniert, der Gehwegbelag erneuert bzw. der gesamt Gehweg etwas angehoben wie neue Sitzbänke installiert. Das Anheben des Weges, das auch besser vor Überflutung bei Hochwasser des Lindenbachsee helfen sollte, brachte allerdings hier wenig Mehrwert: Beim massiven Hochwasser am 31. Mai und 1. Juni wurde der neue Weg dennoch überschwemmt.
Rund um Hausen, Giebel und Fasanengarten wurden die Streuobstbäume zum Selberernten freigegeben: “Man erkennt diese Bäume an den gelben Bändern. Jeder Weilimdorfer darf gerne für den Hausgebrauch sich hier Obst pflücken, ein komplettes Abernten ist aber nicht erlaubt!”, so Lehr.
Die Reisachschule erhielt an ihrer Weitsprungrube eine komplette Erneuerung bzw. Sanierung der Weitsprunggrube mit der dazu gehörenden Laufbahn: “Hierfür haben wir 35.000 Euro ausgegeben”, so Lehr. Und auch die (neue) Grünanlage und Spielflächen rund um den Neubau der Mensa der Rappachschule wurden durch das Garten-, Friedhofs- und Forstamt gestaltet und angelegt: Die Kosten betrugen hierfür stolze 665.000 Euro.
In 2024 und 2025 werden und sollen in Weilimdorf am Spielplatz Mainzer Straße der Unterstand saniert werden, am Spielplatz Ecke Thaer- und Rastatter Straße wird derzeit ein Sonnenschutz geplant: “Wie dieser aber genau aussehen und installiert wird, wissen wir noch nicht, wir sind noch am abstimmen der Möglichkeiten”, so Lehr zu den Bezirksbeiräten.
Und auch der historische “Haneles Brunnen” (der einst neben dem alten Rathaus stand), und bereits seit längerem auf dem Gelände des Betriebshof vom Tiefbauamt in Weilimdorf “geparkt” ist, soll wieder zum Leben erweckt werden. Als erster Standort wurde der Graben am Vogelherd angedacht, aktuell sind die Planungen aber auf die Ostseite des Hubertusplatz gewandert. ” In Kombination mit anderen Gestaltungsmöglichkeiten würde hier eine deutliche Aufwertung des Platzes in Wolfbusch möglich sein, weshalb dieser Standort derzeit favorisiert wird. Vorteil des Standort am Hubertusplatz ist vor allem, dass in unmittelbarer Nähe Versorgungsanschlüsse vorhanden sind.
Und auch der neue SSB-Betriebsbahnhof Weilimdorf wirft übrigens: seine Planungschatten voraus: Die Flächen links und rechst der Strecken zum Betriebsbahnhof wie die Weiterführung der U13 nach Hausen werden in die Pflegeobhut des Garten-, Friedhofs- und Forstamt kommen.
Das Gremium nahm den Bericht zustimmend zur Kenntnis und dankte Hellmann und Lehr abschließend für die ausführliche Berichterstattung.
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